WEA im Vogtland Einladung an Minister Dulig

WEA im Vogtland Hoher Stein

Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Dem Minister, Herrn Martin Dulig

Theuma, 27. September 2015

Sehr geehrter Herr Staatsminister,

am 17.12.2014 wandte ich mich als Privatperson an Sie, um Sie auf einige der mit dem Ausbau der Windenergie in Sachsen verbundenen Probleme und Unstimmigkeiten aufmerksam zu machen.
Inzwischen ist fast ein Jahr vergangen, ich möchte sagen, es ist vergeudet worden, ohne dass die Staatsregierung unter Nutzung der Länderöffnungsklausel Veränderungen zum Nutzen der sächsischen Bürger auf den Weg gebracht hat. Jedoch auf Seiten der Bürger gibt es Veränderungen, die Probleme werden in weiterem Kreis wahrgenommen und bearbeitet, und so wende ich mich heute an Sie im Auftrag und Namen der unterzeichneten Organisationen.
Zunächst möchten wir Sie sehr herzlich zu uns nach Plauen einladen. Wir möchten Ihnen zunächst auf einer ca. 1,5 Stunden in Anspruch nehmenden Tour typische Orte zeigen:
– an denen noch keine WEA stehen, aber geplant sind, und
– an denen schon WEA stehen.
Was wir Ihnen nicht zeigen können, sind die geplanten 200m-Anlagen; wir gehen aber davon aus, dass die Eindrücke der vorhandenen 130m-Anlagen illustrativ genug sein werden.

Anschließend möchten wir Sie zu einer öffentlichen Veranstaltung über WEA ins Malzhaus, das älteste Gebäude Plauens, einladen.

Wir möchten mit Ihnen dort über die folgenden Themen sprechen.

1) Der Vogtlandkreis hat keinerlei Großindustrie mehr; unsere einzige Entwicklungsperspektive ist der Tourismus. Grundlage hierfür ist ein solider Landschafts- und Artenschutz. Das wird bis zur Staatsregierung hinauf so gesehen. Wir möchten, dass Sie unseren Bürgern erklären, warum diese einzige Perspektive durch die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen (WEA) zerstört werden soll. In unserer Wahrnehmung wird der Vogtlandkreis damit zur Schmuddelecke Sachsens degradiert werden.

2) So denn am Tag Ihrer Anwesenheit Wind weht, werden Sie sich überzeugen können, dass die WEA eine erhebliche Belastung für die Anwohner mitbringen. Wir werden zeigen und begründen, dass und warum die Aussage falsch ist, von WEA ginge keine Gefahr für unsere Gesundheit aus. Wir werden Ihnen belegen, dass richtig ist, dass die notwendigen Studien fehlen. Wir möchten, dass Sie unseren Bürgern erklären, warum ihre Gesundheit zugunsten willkürlich festgelegter Ausbauziele aufs Spiel gesetzt werden soll, statt zunächst die notwendigen Untersuchungen durchzuführen. In unserer Wahrnehmung wird das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit ideologischen und pekuniären Interessen geopfert werden.

3) Wir werden zeigen, wie der derzeitige Missbrauch der Privilegierung dazu führt, dass unser Stromnetze zunehmend überlastet werden, immer mehr Energie übers Ausland umgeleitet oder ins Ausland verschenkt, der Verbrauch fossiler Brennstoffe aber praktisch nicht gesenkt wird. Herr Vieweg, energiepolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, schrieb mir am 26. August diesen Jahres: „Für uns ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien… eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir die Energiepreise bezahlbar halten wollen, führt kein Weg an erneuerbaren Energien vorbei. Denn Wind, Sonne und Wasser als Energiequelle sind kostenlos und unbegrenzt verfügbar.“ Wir möchten, dass Sie unseren Bürgern erklären, warum sie dann immer mehr Geld an Windenergiegewinnler für Strom bezahlen sollen, der im einfachsten Fall gar nicht produziert wird, und im schlimmsten Fall ins Ausland gekauft wird (kein Schreibfehler: nicht verkauft, sondern gekauft, denn wir bekommen kein Geld, sondern bezahlen dafür). Und wir werden Sie fragen, wie es denn weitergehen soll, wenn die Forderungen des aktuellen Klimaschutzprogramms / Landes­ent­wick­lungs­planes erfüllt sein werden: wo sollen die nächsten hunderte WEA in Sachsen aufgestellt werden?

Um es, wie schon vor einem Jahr, ganz klar zu sagen: wir alle für die Ablösung von Atomenergie und in einem angemessenen Zeitraum auch der Kohleverstromung durch Alternative Energien. Aber der derzeit gewählte Weg führt nicht zur Erfüllung dieses Anspruchs, sondern ersetzt einen Mißstand durch einen größeren. Dem müssen wir gemeinsam (wir vor Ort, und die sächsische Staatsregierung auf Landesebene) Einhalt gebieten.

Daher gehen wir sehr zuversichtlich davon aus, dass Sie unserer Einladung folgen werden. Konkret schlagen wir Ihnen hierfür den Zeitraum 15.10.2015-01.11.2015 vor, unsere Favoriten sind wegen Verfügbarkeit des Veranstaltungsraumes Donnerstag, 15.10., Donnerstag, 22.10. und Donnerstag 29.10.2105. Sofern Sie in der vorgeschlagenen Zeit verhindert sind, möchten wir Sie sehr herzlich bitten, uns einen kompetenten Vertreter zu benennen. Unsererseits werden wir diesen Brief auch Frau Staatsministerin Barbara Klepsch, Staatsministerium Soziales und Verbraucherschutz, zur Kenntnis geben und sie bitten, ggf. unser Gast zu sein.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

Für „Bürgerplattform für demokratische Erneuerung e.V.“
(gezeichnet Klaus Seidel)

Für die Bürgerinitiative Theuma und Umgebung
(Dr. med. Udo Junker)

Für die Bürgerinitiative Heinersgrün
(gezeichnet Ulrich Scholz, Werner Limmer)

Für die Bürgerinitiative „Hoher Brand“ Markneukirchen
(gezeichnet Hans-Ludolf Parisius)

Für die Bürgerinitiative Meßbach/Kürbitz
(gezeichnet Eberhard Heidel)

Für die Bürgerinitiative Mühlental
(gezeichnet Arndt Doll)

Für das „Netzwerk nördliches Vogtland gegen weitere WEA“:
(gezeichnet Rene Poley)

Kreisnaturschutzbeauftragte
(gezeichnet Werner Limmer [Altkreis Plauen Land, s.o.], Bernhard Weisbach [Stadt Plauen])

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Dr.Udo Junker hat eine Einladung an Staatsminister Martin Dulig verfasst wegen dem geplanten Bau von WEA im Vogtland.
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