Sachsen Pressemitteilung des Landesverband des BLS

Zweiter Landkreis in Sachsen bekennt sich zu 10hn

Demonstranten vor der Kreistagssitzung des Vogtlandkreises in Sachsen

Pressemitteilung des Landesverband Sachsen  des Bundesverbandes Landschaftsschutz (BLS) e.V.

Zweiter Landkreis in Sachsen beschließt Mindestabstand zu Windenergieanlagen

Mit den Beschlüssen des Vogtlandkreises, richtet bereits der zweite sächsische Landkreis einen Appell  an die sächsische Staatsregierung,  Mindestabstände für Windenergieanlagen  (WEA)  festzuschreiben, die dem zehnfachen der Anlagenhöhe  zum
nächstgelegenen Wohnhaus entsprechen müssen. (10xH).
Die Kreistagsabgeordneten des Vogtlandkreises haben sich   mit Ihrem Votum für angemessenere Mindestabstände zwischen WEA  und Wohnhäusern,  fraktionsübergreifend und mit großer
Mehrheit, auf die Seite ihrer Wähler gestellt. Damit folgen die Vogtländer Kreistagsabgeordneten dem Beispiel des Kreistags in Meißen,  der eine solche Forderung bereits im September vorigen Jahres an die Adresse der Landesregierung in Dresden gerichtet hatte.
Aus Sicht des Bundesverbandes Landschaftsschutz  e.V.  ist ein weiterer Ausbau der Windenergie in Sachsen, nicht zuletzt wegen der höchsten  Bevölkerungsdichte  der ostdeutschen Bundesländer, nach bisheriger Praxis nicht mehr ansatzweise mit dem Gebot von Verhältnismäßigkeit und Rücksichtnahme in Einklang zu bringen.
Trotzdem stemmen sich vor allem die Spitzen von SPD und Grünen vehement gegen eine Korrektur,  der von Anwohnern durchgängig als  vollkommen rücksichtslos empfundenen  Genehmigungspraxis für WEA.
Fast ausnahmslos  organisieren sich  Anwohner  von bestehenden-  oder potentiellen  Windkraftstandorten  in Bürgerinitiativen, sobald sich dar Status im eigenen Dorf durch den Bau von
neuen bzw. weiteren Windenergieanlagen zu verschlechtern droht. Von Anwohnern, die im
Zuge eines sogenannten Repowering-Vorhabens plötzlich mit 200m hohen Anlagen konfrontiert
werden,  ist  immer wieder zu hören, dass  von  den  neuen  großen Anlagen unzumutbare  gesundheitliche  Beeinträchtigungen  ausgehen, die mit den kleineren Anlagen  an gleicher Stelle,
vorher nicht da waren. Ein aktuelles Beispiel, von mittlerweile zahlreichen in ganz Deutschland,
liefert die Repowering-Maßnahme im sächsischen Mautitz.
Übereinstimmend berichten Betroffene, dass  unter den neuen Riesenanlagen  vor  allem der
Nachtschlaf enorm leidet und somit eine neue Qualität der Beeinträchtigung entstanden ist, der
dem Tatbestand der Körperverletzung gleichkommt.
Die politisch Verantwortlichen im Lande sind in der Pflicht, diese Missstände zu beseitigen.
Eine Möglichkeit, um diese unhaltbaren Zustände zumindest deutlich zu lindern, bietet sich
durch die konsequente Umsetzung der 10H Mindestabstandsregelung. Das Prinzip, je größer
eine Windenergieanlage dimensioniert ist,  desto weiter muss die Anlage zum nächstgelegenen
Wohnhaus Abstand halten, berücksichtigt die Tatsache, dass mit  zunehmender Anlagengröße,
ebenso die von den Anwohnern empfundenen Beeinträchtigungen anwachsen.   Die im vergangenen Jahr vom Bundesrat beschlossene Länderöffnungsklausel zur Windkraft, ist auf eine gemeinsame Gesetzesinitiative Bayerns und Sachsens zurückzuführen.
Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat diese Initiative selbst mit vorangetrieben. Bayern hat inzwischen den dadurch eröffneten Spielraum genutzt und die gesetzlich geregelte Privilegierung
von Windenergieanlagen im baurechtlichen Außenbereich, an eine verbindliche Mindestabstandsregelung geknüpft. Die sogenannte 10H-Regel.
In Dänemark, dem Vorreiterland der Windkraft sind mittlerweile fast alle Windenergieprojekte
zum Erliegen gekommen. Man wartet eine vom dänischen Gesundheitsministerium in Auftrag
gegebene Studie ab, die die gesundheitlichen Auswirkungen des von WEA erzeugten Infraschalls prüfen soll. Ausgangspunkt hierfür waren Fälle indem es gehäuft zu schwerwiegenden
Verhaltensstörungen und stark erhöhten Fehlgeburtsraten von Nutztierbeständen im Umfeld
neu in Betrieb genommener WEA gekommen war.
Auch in Deutschland ist es aus Sicht des Bundesverbandes Landschaftsschutz  dringend  geboten, ein Ausbaumoratorium zum Windkraftausbau zu verabschieden. Das Moratorium soll solange bestehen  bis sowohl  die zahlreichen ungelösten technischen Probleme  gelöst worden  als
auch  die  unbeantworteten  gesundheitsrelevanten  Fragen, die sich  im Zuge des Windkraftausbaus aufdrängen beantwortet sind.
Die Anwohner der ländlichen Räume in Sachsen stellen nicht nur traditionell die Stammwählerschaft  der CDU,  sondern auch den  Teil der Bevölkerung,  der  am meisten unter den negativen
Auswirkungen des Windkraftausbaus in Sachsen leidet.
Die  jüngsten  Kreistagsbeschlüsse im Vogtlandkreis zur Windkraft, sind ein  unmissverständlicher Appell  an die  sächs. Staatsregierung,  die von den   Bürgern  als rücksichtslos  wahrgenommene Genehmigungspraxis für WEA in Sachsen endlich zu ändern.
Daher sollte die im Bundesrat vom Freistaat Sachsen miterkämpfte Länderöffnungsklausel, zur
Schaffung  einer  generellen  gesetzlichen  10H Mindestabstandsregelung  für neu zu errichtende
WEA, im Freistaat umgehend eingeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Eilenberger
Vorsitzender des Bundesverbandes Landschaftsschutz e.V.
Mitglied im Energiebeirat des Freistaates Sachsen

Please like & share:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.